Stellungnahme zur Kooperation mit Postillion
Die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen hat in Deutschland eine zentrale Bedeutung. Kindertageseinrichtungen sollen die Entwicklung und die Bildung fördern. Die erste Frage, die sich hier stellt, ist: „Inwieweit ist die öffentliche Hand dafür verantwortlich?“.
Die Kommune muss sicherstellen, dass die Eltern einen zuverlässigen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Diese muss auch sicherstellen, dass der Bildungsauftrag eingehalten wird. Die Pädagogik hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. Unser Erzieherinnen und Erzieher leisten wirklich hervorragende Arbeit. Um das Niveau halten zu können müssen wir in den nächsten Jahren hier Personal zur Verfügung stellen, was immense Kosten verursacht.
Die zweite Frage, die sich uns stellt, ist: „Kann unser Fachbereich SBKS diese Aufgaben stemmen?“.
Vorraussetzung hierfür ist die Schaffung von Stellen- für eine Pädagogische Fachkraft und die benötigte Vertretungskräfte. Da dies in den letzten Jahren versäumt wurde bzw. man sich eventuell dem Ausmaß nicht bewusst war wird es eine schnelle Lösung nicht geben, eine Neuordnung des Fachbereichs wäre von Nöten was Zeit in Anspruch nimmt. Die freien Träger habe bereits Konzepte die in die jetzigen mit einfließen und sofort umgesetzt werden können desweiteren sind sie günstiger da diese auf Wirtschaftlichkeit achten und das nicht auf Kosten des Personals und der Kinder.
Wenn man diese zwei Fragen beantwortet kommt ma zu folgenden Fazit:
Die Kommune schafft die Veraussetzungen für die Kinderbetreuung, der Freie Träger ist für die pädagogische Umsetzung verantwortlich. Auf der einen Seite wird der Fortbestand der Kindertageseinrichtungen gesichert, zum anderen können Synergieeffekte erzielt werden, die zur einer Verbesserung der wirtschaftlichen Zahlen führen können. Und nur das ist für uns aussagekräftig.
Wir können die Bedenken der Grünen und der SPD nachvollziehen, aber unserer politischen Ansicht nach, sollten wir den Mut haben und den Schritt gehen. Dass eine gewisse Skepsis bei den Erzieherinnen und Erziehern vorhanden ist, können wir auch verstehen. Veränderungen sind nicht einfach. Veränderungen sind aber auch Bestandteil unseres Lebens und wenn man was nicht ausprobiert, kann man das Ergebnis nicht wissen. Die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt bleiben auch in Zukunft ohne Nachteile bei der Stadt angestellt. Das ist uns wichtig!
Wir haben mit Absicht in unserer Stellungnahme den Postillion nicht erwähnt, da wir auch einen Kritikpunkt haben.
Von Seiten der Verwaltung hat man sich direkt zu Beginn der Überlegungen für den Postillon entschieden. Wir können das nachvollziehen da die Zusammenarbeit hier Hockenheim gut funktioniert. Als Verfechter der freien Marktwirtschaft hätten wir uns allerdings gefreut, wenn noch mit anderen Freien Trägern das Gespräch gesucht worden wäre.
Trotz alledem werden wir der Beschlussvorlage zustimmen; fordern aber bei Abschluss eines Vertrages halbjährlich einen Bericht der Steuergruppe im Fachausschuss. Wir wollen damit sicherstellen das die Umsetzung der Kooperation funktioniert und wir als Gemeinderat regelmässig informiert werden.
Stellungnahme Haushalt 2020
Nachhaltigkeitssatzung
Die Corona-Krise bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze, diese trifft es am schlimmsten. Die kommunalen Haushalte werden unseres Erachtens zusammenbrechen. Davon wird auch Hockenheim nicht verschont bleiben.Die Nachhaltigkeitssatzung wird es für eine bestimmte Zeit nicht geben, was nicht heißen soll, dass wir nie mehr darüber reden sollten, aktuell brachen wir die Diskussion zum Erhalt der Nachhaltigkeitssatzung nicht zu führen. Frühestens in 3 bis 5 Jahren, wenn absehbar ist, wie die Situation sich entwickelt, können wir wieder über das Thema nachdenken. Die FDP Fraktion war immer ein Befürworter der Nachhaltigkeitssatzung. Wir haben in der Vergangenheit Haushalte abgelehnt, weil wir diese in Gefahr sahen. Besondere Ereignisse fordern aber auch ein Umdenken. Im vorgelegten Haushalt wird ab 2022 die Nachhaltigkeitssatzung nicht mehr eingehalten werden können. Durch die aktullen Ereignisse ist davon auszugehen, dass dies eher passieren wird. Dass wir die angegebenen Investitionen tätigen müssen, steht außer Frage. Dennoch muss bereits jetzt angefangen werden, über die Wiederinkraftsetzung nachzudenken. Den Antrag der Grünen können wir daher befürworten, halten aber in der jetzigen Situation den Zeitpunkt 2022 für verfrüht. Nach unserer Auffassung ist frühestens 2024 eine positive Entwicklung zu erwarten. Da sich eine Situation ständig ändern kann, halten wir eine Überprüfung ab 2022 dennoch für sinnvoll.
Haushalt
Die wirtschaftlichen Schäden der Finanzkrise von 2008 werden nur ein Bruchteil dessen sein, was wir gerade erleben. Die weltweite Rezession nach der Corona-Krise wird für viele Länder verheerend sein. Angesichts der aktuellen Zahlen wird kein Land mit einem blauen Auge davonkommen. Die Welt nach Corona wird eine andere sein.
Das was wir heute beschließen werden, wird noch nicht mal annähernd das sein, was wir in den nächsten Jahren benötigen werden. Das gesellschaftliche Leben in Hockenheim steht still. Aquadrom, Stadthalle, Hockenheimring, Kindergärten, Schulen, unsere Vereine alles steht still und kostet uns jeden Tag Geld. Unsere Einnahmen an Steuern werden radikal einbrechen und unsere Ausgaben explodieren. Wir können nur hoffen, dass bald weitere Hilfspakete für Kommunen von Bund und Land eingerichtet und diese dann schnell ausgezahlt werden. Hier muss ein deutliches Zeichen von der Landes- und Bundespolitik kommen. Die bereits zugewiesenen 136.000 Euro Soforthilfe vom Land entspricht nicht annähernd dem, was die Stadt braucht.
Was bedeutet das für den Hockenheimer Haushalt? Alles was hier von der Verwaltung mühsam über Monate erarbeitet wurde, ist vergebens. Vor Corona hätten wir einen Haushalt gehabt, der an Hand der geplanten Investitionen schon kritisch, aber machbar gewesen wäre. Viele Stunden wurden geleistet, um einen halbwegs vernüftigen Haushalt auf den Weg zubringen. Selbst wir von der FDP Fraktion haben lange darüber diskutiert und überlegt, ob wir den Weg mitgehen. Die Verwaltung hat uns zum Schluss mit den Zahlen überzeugt, so dass wir den Haushalt mittragen konnten. Wir wollen nicht verschweigen, dass in den letzten Jahren nicht alles optimal gelaufen ist. Hätte man eher auf die brisante Lage unserer Schulen reagiert, wären wir jetzt nicht in so einer Situation. Die geplanten Investitionen müssen wir trotzallem durchführen. Unsere Schulen müssen saniert werden; genauso wie wir uns weiter um unsere Infrastruktur und die Kinderbetreuung kümmern müssen, denn es wird auch eine Zeit nach Corona geben und hier sollten wir gerüstet sein. Ob allerdings die Investitionen in der geplanten Zeitschiene durchführbar sind, steht in den Sternen. Was uns erwartet, wissen wir nicht. Wir sind uns aber sicher, dass alle Ihr Möglichstes geben, um die Stadt für die Zukunft voran zu bringen. Ob Verwaltung, Gemeinderat, die Bürger, die Vereine, alle Parteien, ganz Hockenheim ist in der Verantwortung, um diese Krise zu überwinden.
So eine Krise zeigt uns aber auch unsere Fehler auf. Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Jetzt brauchen wir sie nötiger denn je. Insbesondere unseren Schulen würde dies helfen. Schülern würde jetzt das Lernen zu Hause um einiges leichter fallen, wenn die Digitalisierung der Schulen vorangekommen wäre. Hier darf es kein Stillstand geben. Die Aufrechterhaltung eines verantwortungsbewussten Schulbetriebs wird maßgeblich von der Digitalisierung der Schulen abhängen. Wir können uns nicht vorstellen, dass der komplette Schulbetrieb, so wie wir es gewohnt sind, dieses Jahr wieder anläuft. Das Selbststudium der Kinder wird uns die nächste Zeit begleiten. Hier müssen digitale Lösungen gefunden werden. Wir bitten hier die Verwaltung weiterhin eng mit den Schulen zusammenzuarbeiten und den Arbeitskreis zur Digitalisierung der Schulen in Videokonferenzen fortzusetzen, um hier schnell Ergebnisse zu erzielen.
Danken möchten wir der Verwaltung für Ihre Arbeit, vorallem Herrn Fitterling und seinem Team.
Zu den Stadtwerken
Mit der Arbeit unserer Stadtwerke sind wir zufrieden. Aber auch hier bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Vor allem im Hinblick auf das Aquadrom. Hier werden enorme Verluste auf die Stadtwerke zukommen, die gestemmt werden müssen. Viel Spielraum für Investitonen wird es nicht geben. Die Anpassung der Strompreise Anfang des Jahres kamen zum richtigen Zeitpunkt, so dass hier vielleicht keine weiteren Verluste verbucht werden müssen. Wichtig ist es jetzt mehr Kunden zu gewinnen, um weitere Defizite zu vermeiden. Allerdings wird das schwierig werden, da der Joker ,,Deltapass" für das Aquadrom zur Zeit nicht zieht. Wir danken Frau Schleicher, Herrn Metzler und den Mitarbeitern für die gute Arbeit und wünschen Ihnen viel Glück für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
FDP zieht Resümee zur Sommerpause
Die letzten Monate waren für die Liberalen sehr zeitintensiv und anstrengend. So musste der Wahlkampf zur Gemeinderatswahl organisiert werden und verschiedene Veranstaltungen vorbereitet werden. Es war den Liberalen wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, dass die FDP Hockenheim ein fester Bestandteil der Hockenheimer Stadtpolitik ist. „Dies ist uns gelungen. Wir haben unsere zwei Sitze im Gemeinderat verteidigt und unseren Favoriten der Oberbürgermeisterwahl mit in den Chefsessel setzen können“ so Gemeinderat Köcher-Hohn.
Dass die FDP weiterhin ein fester Bestandteil von Hockenheim ist, merkt man auch an den sehr gut besuchten Liberalen Runden in diesem Jahr. Hier konnte offen und fair über verschiedene Themen, wie zum Beispiel das neue Pflegeheim im Gewann Biblis oder die Problematik
Rastanlage/Stadtwald, diskutiert werden.
Besonders erfreut waren die Liberalen über die mehr als 50 Besucher bei der Vorstellung der fünf OB-Kandidaten. „So einen Zulauf hatte die Liberale Runde schon lange nicht mehr. Es war eine gelungene Veranstaltung und aus der Bevölkerung kam viel Lob“ so die Vorsitzende Claudia Loff.
Auch in Zukunft wollen die Liberalen Akzente setzen. Ab September wird der neue Gemeinderat mit dem neuen Oberbürgermeister die Arbeit aufnehmen - man ist gespannt wie die FDP-Fraktion mit dem neuen Oberbürgermeister politisch harmoniert. Mit Helmut Kief und Frank Köcher-Hohn sitzen zwei Persönlichkeiten im Rat, die ihre Standpunkte und insbesondere die der Bevölkerung durchsetzen und behaupten wollen. Dies ist als kleine Fraktion oft nicht leicht. Viele Themen müssen schnell angegangen werden, so z.B.muss die Sanierung der Schulen vorangetrieben werden. Insbesondere muß eine Lösung gefunden werden, wie man weiter mit der Schadstoffbelastung umgeht. Erste Maßnahmen werden bereits in den Ferien ergriffen.
Die Digitalisierung der Schulen steht bei den Liberalen ganz oben auf der Agenda. Die Fördergelder werden im Spätjahr vom Bund zur Verfügung gestellt. Hier muß Hockenheim dranbleiben. Erste Gespräche gab es schon in dem zuständigen Ausschuss. Hier sind die Liberalen zuversichtlich, schnell und effektiv voranzukommen, um unseren Kindern die Digitale Welt näher zu bringen.
Das nächste halbe Jahr wird zeigen, in welche Richtung Hockenheim gehen wird. Wir Liberalen freuen uns, hier mitwirken zu können. Ab September wird es ,wie gewohnt, monatlich die Liberale Runde geben. Die Termine stehen auf der Homepage und werden rechtzeitig in der Presse veröffentlicht.
Interessierte Bürger sind jederzeit herzlich willkommen.
